Klimapolitik 18.02.16 Da gibt es viele Felder in der Vermeidung von Treibhausgasen, zu denen selbst die ärmsten Länder von den reichen verdonnert werden. Sollen die jetzt Gesetze erlassen, dass die Aboriginees kein Feuer mehr anzünden dürfen, während die High-Tech-Staaten nur Autos mit weniger Abgasen fördern sollen ? Ist es nicht sinnvoller, anstatt den CO₂  Ausstoß zu begrenzen, der mit der Evolution des Menschen immer angewachsen ist, den Verbrauch des Treibhausgases zu erhöhen? Wie das geht, weiß jedes Schulkind. Pflanze etwas, am besten einen Baum. Wir haben zu viele Bäume abgeholzt, zu wenig grüne Pflanzen im Meer und auf dem Land. Um einen Baum zu pflanzen, brauchen wir keine Ingenieure bei Daimler-Benz. Die sollten nur für jedes Auto 100 Bäume pflanzen müssen. Das belastet die Bilanzen der Industrie nicht so wie Strafsteuern und CO2 Zertifikathandel. Es würde den Leuten, die dort arbeiten, vielleicht sogar Freude machen. Karl Heinz Asenbaum, München Wenn Sie erwidern wollen, schreiben Sie an karlheinz@asenbaum.de . Parteien in Deutschland 12.02.16 Nicht die AfD, sondern die CSU ist eigentlich die Alternative für Deutschland. Franz Josef Strauß hatte mit seinem gesamtdeutschen Expansionsversuch der CSU das richtige Gespür für die politische Befindlichkeit der Deutschen. Sätze aus seiner „Wienerwaldrede“ von 1976 passen noch heute: „Wenn in einer Firma der größere Partner sagt, der kleinere Partner mit seinen rüden Verkaufsmethoden verschreckt mir meine Kunden, und der kleinere Partner sagt, machen wir doch mal eine neue Aufstellung, daß du deine feinnervigen Kunden besser bedienen kannst und von dem rauheren Partner nicht mehr behindert wirst, warum denn eigentlich der andere Partner unbedingt der Meinung ist, er müsse den kleineren, rüpelhaften Partner behalten und dadurch seine geschäftlichen Nachteile in Kauf nehmen? Da stimmt doch etwas nicht.“ Und umgekehrt wäre die CDU eine Alternative für Bayern. Damit der uralte Filz mal erneuert werden kann, denn die anderen bayerischen Parteien agieren dort wie – wieder ein Strauss-Wort – „politische Pygmäen“. Nachdem der alte und gesundheitlich angeschlagene Horst Seehofer bekanntlich kein Strauß ist, sondern ein Gefälligkeitsredner: Warum lässt sich Angela Merkel in Bayern eigentlich so vorführen? Warum hat sie nicht, als sie ins symbolträchtige Wildbad Kreuth kam, auf den Tisch gehauen und gesagt: „Freunde, wenn Ihr nicht zu uns kommt, kommen wir zu Euch.“ Mindestens die Hälfte der CSU-Wähler, wenn nicht die Häfte der Partei hätten sich ihr schnell angeschlossen. Was wäre denn, wenn statt der ewig stänkernden CSU mal die CDU einen „Kreuther Beschluss“ verkündet hätte? Mit zwei bundesweiten Parteien könnte die Union politisch viel weiter ausgreifen und eine Koalition mit sich selbst bilden, anstatt sich als „Fraktionsgemeinschaft“ um eine politische Mitte zu zanken, die es als Wählermehrheit derzeit gar nicht gibt. Frau Merkel könnte Parteiengeschichte schreiben, indem sie die CDU nach Bayern erweitert und die bayerischen Löwen in der ganzen Republik ihre artgerechten rechten Randgebiete bejagen lässt. Die AfD wäre so schnell gefressen, dass Frauke Petry nicht einmal schießen könnte. Die FDP ist bereits Geschichte. SPD und Grüne sind neben der CSU potentielle Koalitionspartner für eine bundeweite CDU. Was wäre so schlimm an dieser Situation? Sie liegt eigentlich in der Luft. Und die Kanzlerin sollte endlich aufhören, alles mit mecklenburgischer Sturheit auszusitzen. Denn Deutschland darf nicht an den rechten Rand rutschen. Es muss gerade im heutigen Europa nicht nur für die geographische, sondern auch für die politische Mitte stehen. Das kann aber im derzeitigen Weltgefüge nur durch eine Rechtsverlagerung der deutschen Mitte-Parteien mithilfe zweier Unionsparteien erreicht werden. Die CDU kann in Bayern viele Freunde finden, ebenso wie die CSU im Norden und Westen. Dadurch öffnen sich auch zur linken Mitte hin weitere Spielräume als jetzt. Man stelle sich nur vor, der Rechtsruck in Frankreich und Russland geht weiter. Ja soll dann ein bayerischer Ministerpräsident die deutsche Außenpolitik übernehmen, weil Frau Merkel nicht mit Frau Le Pen und Herrn Putin reden will? Ein von der CSU gestellter Außenminister wäre im Moment auch im Hinblick auf die Stellung Deutschlands in Europa vielleicht besser als der SPD-Mann Steinmeier. Nichts gegen diesen erfahrenen und bedeutenden Mann. Aber die Realität ist, dass fast alle europäischen Länder rund um Deutschland rechts von der Großen Koalitionsehe unserer nur noch mythischen deutschen Volksparteien stehen. Steinmeier wäre ein großartiger Bundespräsident, weil er dann über seiner Partei stehen müsste. Aber wie soll er als alter Sozialdemokrat die anderen europäischen Politiker verstehen? Den Stoiber-Umarmer Putin oder eine Martine Le Pen? Kleiner Joke zur Auflockerung, bevor Sie zurückschreiben: Edmund Stoiber wäre doch der ideale Außenminister eines kleineren CSU-Partners. Keiner kennt den schnellsten Weg zum Münchener Flughafen, äh, besser, äh, als er. Und die EU ist dank seines Wirkens nun so klein und übersichtlich, äh, dass, äh sie kaum noch Probleme machen dürfte… Karl Heinz Asenbaum, München Wenn Sie erwidern wollen, schreiben Sie an karlheinz@asenbaum.de . 24.02.2016 Das Flüchtlings- und Migrationsproblem aus Ländern mit überwiegend muslimischem Hintergrund Hilfesuchende Kriegsflüchtlinge sind zu schützen und in ihren Überzeugungen zu respektieren, solange ihnen eine Rückkehr in ihr Fluchtland unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde nicht zumutbar sind. Dafür ist jedes Land der EU in dem seinem durch die Bevölkerungsgröße definierbaren Umfang zuständig und verantwortlich, denn dies ist Bestandteil der europäischen Wertegemeinschaft. Dies hat allerdings mit der Frage der Intergration von Flüchtilingen in die Gesellschaft des Schutzlandes nicht das Geringste zu tun: Integration erfordert ein Bekenntnis zu den kulturellen Grundwerten des Aufnahmelandes. Dazu gehört in Europa z.B. die absolute Gleichheit von Geschlechtern, Hautfarben und Herkunft nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in allen Teilen der Gesellschaft. Wer dieses unter dem Schutz der demgegenüber nachrangigen Religionsfreiheit ablehnt, kann in Europa nicht integriert werden. Kein Bürger, der in der EU geboren wird, muss einen Eid auf die Verfassung seines Landes ablegen, weil er ohnehin von Geburt an den Gesetzen und Werten seines in der EU integrierten Geburtslandes unterliegt. Nur, wenn er ein öffentliches Amt ausübt, muss er das tun. Warum nicht jeder? Vielleicht ist das ein Fehler. Warum sollte die europäische Wertegemeinschaft dies  nicht z.B. mit dem Erreichen des Wahlalters von jedem ihrer Bürger fordern? Wieso soll denn, jemand, der hier die Wahlberechtigung erlangt, nicht den grundsätzlichen Rechtskanon der Verfassung seines Landes durch einen formalen Akt akzeptieren müssen? Wer Dividenden von einer Aktie will, muss sich doch letztlich auch den von der Aktionärsversammlung abgesegneten Beschlüssen fügen. Ich halte es für einen Wahnsinn, Menschen zu integrieren, die sich nicht in einem formellen Akt zu den Grundwerten unserer Gesellschaft bekennen. Dies gilt für Bürger und Asylsuchende gleichermaßen. Durch welchen formalen Akt außer der Geburt wird man eientlich ein Bürger eines europäischen Landes? Auch die Wahlberechtigung ist im Prinzip doch nichts anderes als die Ausübung eines öffentlichen Amtes. Dessen Voraussetzung ist die Leistung eines Eides auf unsere Verfassung. Jeder, der wählen will, sollte dazu verpflichtet sein. Warum sollten wir, anstatt der vielen Nichtwähler, nicht Bürger haben, die gar nicht wählen dürfen, weil sie Demokratie und Grundwerte nicht akzeptieren wollen? Es gibt doch auch eine nicht unerhebliche Zahl von nicht hier geborenen, die nicht wählen dürfen, weil sie nicht hier geboren sind.. Auch Kinder und Jugendliche, die wir für noch nicht gebildet und reif genug zum Wählen halten, dürfen doch nicht über unsere Politkk bestimmen. Wo wäre das Problem, wenn wir jeden, ob Einwanderer oder Bürger, zu einem Bekenntnis verpflichten würden? Wer sich nicht bekennt, darf nicht wählen! Damit bekämen Nichtwähler eine Art Asylantenstatus. Was passt daran nicht? Wer sich nicht entscheiden will, warum sollte er mitbestimmen? Das Bekenntnis könnte problemlos an der Wahlurne eingefordert werden. Aber was für ein Bekenntnis? Der  Umfang unserer Verfassung ist für einen Nichtjuristen kaum überschaubar und daher auch nicht beeidbar. Daher befürworte ich einen “Grundwerteschwur”, bei dem es um die wesentlichen Werte von Menschenwürde und Achtung vor demokratischen Entscheidungen geht. Diesen müsste jeder, der hier wählen, einwandern oder Schutz suchen will, leisten. Wieso auch die Schutzsuchenden, die gar nicht einwandern wollen? Weil sie diesen Schutz nur aufgrund unserer Grundwerte erhalten . Was also tun, mit Menschen, deren Würde wir achten, die aber unsere Werte nicht teilen wollen? Ihnen abgesondert von unserer Gesellschaft Schutz zu gewähren, ihnen durch Bildungsangebote unsere Werte nahe zu bringen, aber ihnen auch unmissverständlich klar zu machen, dass in unserer Gesellschaft Karikaturen über religiöse Leitfiguren kein Problem sein dürfen. Und dass die Geschlechtszugehörigkeit, Hautfarbe und Herkunft eines Menschen absolut Tabu für jegliche Diskriminierung sind. Um es auf den Punkt zu bringen, der natürlich heftige Diskussionen zur Folge haben kann: Wer von der Religion der Demokratie Schutz erwartet, muss demokratiekompatible Abstriche an seiner Religion machen.  Bundeskanzler Willy Brandt, der auch einen Friedensnobelpreis erhielt, wurde erfolgreich durch seinen Slogan: “Mehr Demokratie wagen!” Heute kuscht die Demokratie. Heute, 2016, fürchte ich, ist die Demokratie viel zu ängstlich. Als Papst Benedikt XVI. in seiner Regensburger Rede aus der “Summa contra Gentiles” (Generalabrechnung mit den “Ungläubigen”, die damals die Moslems waren) des Thomas von Aquin die Frage zitierte: “Was hat uns Mohammed gebracht?” , wurden von aufgebrachten Muslimen Nonnen in Indien umgebracht. Klar. Das waren ja “bloß” Frauen. Kennzeichen unserer europäischen Wertegemeinschaft ist es aber, dass man solche Fragen stellen darf. Und dass man auch dagegen halten darf, ohne gelyncht zu werden.  Der professorale Ratzinger- Papst hat sich entschuldigt für sein Zitat und ist schließlich zurück getreten. Ich bin der Meinung: Es gibt keine dummen Fragen - es gibt nur dumme Antworten. Karl Heinz Asenbaum, München Wenn Sie erwidern wollen, schreiben Sie an karlheinz@asenbaum.de